Vorstand tritt zurück, kein Nachfolger, was ist zu tun?

 

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zum Ausdrucken: Vorstand suchen, eine praktische Anleitung

 

Rücktritt der / des 1. Vorsitzenden / kein Nachfolger

Angenommen, ihre Satzung sieht bezüglich Vorstand wie folgt aus:

Der Vorstand besteht aus

dem 1. Vorsitzenden (er ist ins Vereinsregister eingetragen),  dem 2. Vorsitzenden (er ist ins Vereinsregister eingetragen), dem Kassenwart und dem Schriftführer.

Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Die Amtsdauer des Vorstandes kann auch kürzer oder länger bemessen sein. Seine Mitglieder bleiben bis zur Wiederwahl oder der Wahl eines Nachfolgers im Amt.

 

Gesetzliche Vertretung

Vorstand im Sinne des § 26 BGB: Jeweils 2 Mitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Wie geht es weiter, wenn auf der nächsten Jahreshauptversammlung kein neue/r Vorsitzende/r gefunden wird? Wie lange bleibt der „alte“ Vorsitzende im Amt, etwa bis zum „Sanktnimmerleinstag“?

 

Antwort:

Die Regelung, dass der 1. Vorsitzende bis zur Wahl eines Nachfolgers im Amt bleibt, bezieht sich nur auf das Ablaufen der Amtszeit. Jedes Vorstandsmitglied kann aber sein Amt auch jederzeit vor Ablauf der Amtszeit niederlegen. Die genannte Regelung kann das Rücktrittsrecht nicht einschränken. Tritt der 1. Vorsitzende vor der nächsten Wahl zurück, gilt folgendes:

Der verbleibende Vorstand ist handlungsfähig. Die verbleibenden Vorstandsmitglieder bestimmen bis zur nächsten Wahl einen kommissarischen 1. Vorsitzenden aus ihren Reihen, der die Amtsgeschäfte im Sinne § 26 BGB fortführt. Auf der nächsten ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung mit entsprechender Tagesordnung wird dann ein neuer 1. Vorsitzender gewählt.

 

Tritt der 1. Vorsitzende zur ordentlichen Wahl auf der JHV nicht wieder an, gilt folgendes: Der verbleibende Vorstand ist handlungsfähig. Ist der Verein e.V., so muss das Fehlen des 1. Vorsitzenden ins Vereinsregister eingetragen werden. Man kann dies bis zu einem Jahr verzögern, wenn das Jahr nachweislich genutzt wird, einen neuen 1. Vorsitzenden zu finden. Denn der 2. Vorsitzende kann den Verein ebenfalls nach innen und außen rechtswirksam vertreten. Hat man einen neuen 1. Vorsitzenden gefunden, kann er jederzeit in einer ordnungsgemäß berufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit entsprechendem Tagesordnungspunkt gewählt werden. Man muss also nicht bis zur nächsten Jahreshauptversammlung warten.

Die Eintragungen im Vereinsregister müssen der Wahrheit entsprechen (öffentlicher Verlass auf die Richtigkeit des Registereintrags nach Treu und Glauben gegenüber Dritten im Außenverhältnis). Die Änderung des Vereinsregisters dient auch dem Schutze des ausgeschiedenen bisherigen 1. Vorsitzenden, der auch nach dem Rücktritt entsprechend (mit)-haftet, solange er im Vereinsregister als Funktionsträger des Vereins eingetragen ist. Auch amtliche Schreiben werden an den im Registergericht eingetragenen 1. Vorsitzenden geschickt.  Es ist Pflicht des e.V., dafür zu sorgen, dass die Eintragungen im Registergericht stimmig sind. Die Tatsache, dass der Verein e.V., also eingetragener Verein ist, schützt ihn ja gerade im Haftungsfalle. Die Haftung ist nur bis in Höhe des Vereinsvermögens (bei satzungsgemäßer Handlungsweise). Die Eintragungsgebühr (ca. 70 €) kann der Verein sparen, wenn er dem Schreiben des Notars ans Registergericht einen aktuell gültigen Körperschaftssteuer-Freistellungsbescheid (= Gemeinnützigkeit) beilegt und den Gebührenerlass im Schreiben durch den Notar beantragen lässt. Die Notargebühr (ca. 50 €) kann nicht erlassen werden.

Die Gebühren werden nicht als Grund anerkannt, den Registereintrag zu unterlassen oder grundlos zu verschieben. Nur ein zeitweiliges Fehlen des 1. Vorsitzenden (max 1 Jahr) und die gleichzeitige Glaubhaftmachung / der Nachweis (Rundschreiben, Zeitung, Protokolle), dass der Verein intensiv alles tut, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen, kann eine vorübergehende Duldung des fehlenden Registereintrages rechtfertigen. Der neue Vorsitzende muss dann aber sofort (= ohne schuldhafte Verzögerung) nach der Wahl über den Notar ins Vereinsregister beim Amtsgericht eingetragen werden.

 

Der ideelle Aspekt sollte auch in heutiger Zeit noch etwas gelten:

Die Mitglieder eines Vereines, die nicht in der Lage sind, einen Vorsitzenden / Vorstand zu finden, zeigen selber zu wenig Engagement und Verantwortung für den Verein. Vermutlich haben sie den Vorsitzenden zwar “machen lassen”, passiv erwartet, das immer nur andere etwas für den Verein tun und den Vorsitzenden auch oft genug hängen lassen oder ihm Knüppel zwischen die Beine geworfen, so dass er Frust bekommt und dann nicht mehr will. Rücktrittsgründe sind in den seltensten Fällen wirklich krankheits- oder altersbedingt. Es ist nicht nur immer eine Frage des Alters. Die Arbeit können sich die Vorstandsmitglieder aufteilen, so dass der 1. Vorsitzende nicht überlastet ist, sondern im Wesentlichen den  Verein repräsentiert. Das sollte einem Mitglied, das jahrelang durch den Verein schöne Freizeitbeschäftigung,  tolle Erlebnisse / Auftritte hat, sogar Freunde gefunden hat, es wert sein, sich dem Verein zur Verfügung zu stellen. Ist der Verein den Mitgliedern “schnuppe” (sollen es die anderen machen), ist das ein Schritt in die Negativspirale. Der Verein hat dann keine Zukunft. Helfen Sie mit, dass es dazu nicht kommt. Wenn aus eigenen Reihen niemand gefunden wird, dann externe pensionierte Personen ansprechen, denen man eine Vereinsführung zutraut. Das kann klappen, wenn der Verein ein gutes Image hat / gute Leistungen zeigt. Oder man schließt sich mit einem anderen Verein zusammen. Nur nicht den Verein beenden.

 

Lesen Sie nun bitte die Anregungen, die bei der Suche nach einer neuen Vorsitzenden / einem neuen Vorsitzenden hilfreich sein können:

Vorstand suchen, eine praktische Anleitung

F.E.