Verein: ruhend

Beispielhafte Aufzählung von Gründen: Mitgliederschwund, Überalterung, Interessenlosigkeit, kein Vorstand usw.

Den „letzten Schritt“ der Auflösung nach § 41 BGB will man (noch) nicht gehen, weil der Verein sich neu ausrichten und anschließend wieder aktiv werden möchte. Obwohl weder das Vereinsrecht des BGB noch das Steuerrecht das „Ruhen“ eines Vereines kennt, führt die Inaktivität eines Vereines zu zivil- und steuerrechtlichen Problemen.

Zu unterscheiden ist das Umfeld beim nicht-eingetragenen Verein, beim eingetragenen Verein (e.V.) und beim gemeinnützigen Verein.

 

Der nicht eingetragene Verein

Er kann sich jederzeit entsprechend seiner Satzung oder den Vorschriften des BGB auflösen.

Es wird problematisch für den ruhenden Verein, wenn sich die Mitglieder infolge Interessenlosigkeit jahrelang nicht mehr um den Verein kümmern und somit den Vereinszweck aufgegeben haben. (Entscheidung des Bundesgerichtshofes: das Ausscheiden sämtlicher Mitglieder  (weniger als drei auf Dauer verbleibende) führt zwangsweise zur Auflösung. Es muss also gewährleistet werden, dass es weiterhin Mitglieder gibt, die zumindest den Verein „verwalten“ (Beitrag zahlen, Vorstandsarbeit machen) und ihn nicht vollständig vernachlässigen.

Ein Ruhen von z.B. 3 Jahren ohne zusammenhängend nachweisbare Vereinsaktivitäten gibt es nicht. „Ruhen“ ist hier der falsche Ausdruck. Es ist eine Selbstauflösung (wenn auch nicht so genannt).  Dies bleibt unbemerkt, wenn der Verein kein e.V. war und auseinanderläuft.

 

Der eingetragene Verein (e.V.)

Ruhender Verein  bezieht sich auf einen überschaubaren Zeitraum von Obergrenze eigentlich nur 1 Jahr beim e.V. beim Nachweis des Bemühens gegenüber dem Vereinsregister, den Vereinszweck wieder aufzugreifen. Dieser Nachweis ist dann um so wichtiger, sofern kein ins Vereinsregister einzutragender Vorstand (mehr) existiert.  Denn im „Ruhen“ liegt eine Vorläufigkeit, mit der Absicht der zeitnahen Wiederbelebung der Vereinsaktivitäten. „Ruhen“ heisst, der Verein kassiert weiterhin Beiträge, hat einen Vorstand, macht Versammlungen, hat mehr als 3 Mitglieder auf Dauer (sonst muss er sich zwangsweise nach § 41 BGB auflösen). Das einzige also, was „ruht“ ist der Vereinszweck (bei uns das Singen).  Der organisatorische Mantel des Vereins muss also funktionsaktiv bestehen bleiben! Trifft das nicht zu, führt das faktisch zur Auflösung.

Um nach außen gesetzlich vertreten zu sein, verlangt § 26 BGB zwingend, dass ein Vorstand existiert. Ansonsten muss vom Verein gegenüber dem Registergericht beantragt werden, dass das Registergericht einen amtlichen Notvorstand bestellt.

Bei Würdigung aller Umstände hätte der Vorstand den Verein abmelden / auflösen müssen. Eine lange „Ruhezeit“ ohne lückenlosen Nachweis der Mindesttätigkeit als Verein kommt – Verjährungsfristen unberücksichtigt – einer Auflösung gleich. Ansonsten würde sich der Vorstand oder dessen Nachfolger (die es vermutlich gar nicht gibt) gegen § 26 BGB strafbar gemacht haben (Sorgfaltspflicht in der Vereinsführung, Vortäuschen eines nicht vorhandenen Vereins usw.).

Was sagt die Satzung des Vereins zum „Ruhen“ aus? Vermutlich nichts. Im Grunde hat der Verein de facto nicht mehr existiert.

Das Existieren des Vereins e.V. setzt auch voraus, dass es eine fortgeführte Kasse / ein Bankkonto auf den Namen des Vereins (nicht auf den Namen des Kassenwartes!) gibt. Für wie viele  Mitglieder hat der Verein an den Kreischorverband / an den CVNB / an den DCV in welchen Jahren Beiträge gezahlt und anderes mehr.

 

Der gemeinnützige Verein:

Der gemeinnützige Verein hat im Falle des „Ruhens“, also des Nichtdurchführens satzungsgemäßer Aufgaben, ein Problem mit dem Finanzamt. Denn:

Der Verein muss seinen satzungsgemäßen Zweck (Singen) verfolgen. Wird der satzungsgemäße Vereinszweck nicht endgültig aufgegeben, so kann eine Übergangszeit ohne Aktivität überbrückt werden. Der gemeinnützige Verein muss alle 3 Jahre seine Buchführung dem Finanzamt vorlegen. Ergibt sich daraus, dass der gemeinnützige Zweck über den Duldungszeitraum (eines Jahres  = Ermessensspielraum des Finanzamtes nach Einschätzung der individuellen Lage des Vereins) ohne nähere schriftliche Begründung nicht fortgesetzt wird, so führt dies logischerweise zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung darf nur dann nachlassen, wenn der gemeinnützige Verein durch außergewöhnliche, von ihm nicht zu beeinflussende Umstände (höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophe) zeitweilig gehindert ist, den gemeinnützigen Zweck zu verfolgen.

Ein Beschluss der Mitgliederversammlung, die Vereinsaktivitäten hinsichtlich des Satzungszweckes (Singen) ruhen zu lassen, verstößt gegen § 63 Abs 1 der Abgabenordnung (AO ).  Von einem solchen Beschluss wird dringend abgeraten, da das tatsächliche Vereinsverhalten und die Satzung nicht mehr übereinstimmen. Die Bindung des Vorstandes an den Beschluss der Mitgliederversammlung würde hier gegen geltendes Recht verstoßen.

Wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, kann sie nach Wiederaufleben der satzungsgemäßen Zwecke wieder anerkannt werden.

 

2 Möglichkeiten:

Möglichkeit 1: der Verein macht weiterhin ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben, kassiert Beiträge, hält mindestens einmal im Jahr eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ab und führt den Nachweis, dass trotz ruhender Tätigkeit (Singen) dem Satzungszweck durch z.B. Werbung neuer Mitglieder, weiter nachgegangen wird.

Möglichkeit 2: Der Verein gibt sich eine neue Satzung, die einen anderen gemeinnützigen Zweck zum Inhalt hat, der jedoch gegenüber dem ursprünglichen Zweck auch in ruhender Tätigkeit verfolgt werden kann.  Klartext: der Gesangverein muss sich durch Zweckänderung umwandeln in einen „werbenden“ Kulturverein und hier seine gemeinnützigen Zwecke weiter verfolgen.

 

Zusammenfassung:

Eine Beschlussfassung, die Vereinstätigkeit „ruhen“ zu lassen ist nicht notwendig. Vielmehr ergibt sich dieser Zustand faktisch durch die mangelnde Verfolgung des gemeinsamen satzungsgemäßen Zwecks seiner Mitglieder. Langfristig lassen sich damit die Aberkennung der Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen steuerlichen Nachteile nicht verhindern.

 

Das in OVERSO technisch zwar möglich gemachte Verhalten (Ruhen ohne Beitrag) fordert geradezu das unwissentliche / ungewollt rechtwidrige Verhalten eines Chores heraus.
Ein Verein, der keine Beiträge an die Verbandsstruktur bezahlt, verstößt gegen Grundpflichten als Mitglied der Struktur. Der Verzicht auf Beitrag ist kein Freifahrtsschein dafür, dass der Chor seinen vereinsrechtlichen
Verpflichtungen nicht mehr nachkommen muss. Der Chor meint, wenn er an den DCV / CVNB keinen Beitrag zahlen muss, braucht er allgemein keinen Beitrag zu erheben. Genau das verstößt gegen
geltendes Recht.
Der Chor muss von seinen Mitgliedern (wenigstens geringen) Beitrag erheben (Beschlussprotokoll einer Beitragssenkung erforderlich), um rechtlich überhaupt das „Ruhen“ für eine akzeptable Übergangszeit (z.B. 1 Jahr) bis zum Wieder-Aktiv-Werden zu überbrücken. Der Chor muss glaubhaft machen, dass er sich dann wieder im Sinne des Vereinszwecks betätigt. Ansonsten wäre es eine rechtswidrige Verschleierung einer faktischen Auflösung.
Der Chor ist dann außen vor bezüglich aller Leistungen (keine GEMA, kein Versicherungsschutz, keine Fortbildung usw.). Der Chor selbst muss seine rechtlichen Dinge, alleine selber regeln. Tut er das nicht, begeht er Rechtsverstoß. Alternative wäre sonst nur die offizielle Auflösung.

 

Ehrungen für „aktive Mitgliedschaft“ können nicht ausgesprochen werden, da kein aktives Vereinsleben stattfand. Ehrungen für „fördernde Mitgliedschaft“  auch nicht, wenn nicht regelmäßige Beitragszahlung als förderndes Mitglied nachgewiesen werden kann.