Wahlen / Mehrheiten

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Einberufung zur Versammlung nach Satzung

Schriftliche Einladung mit Tagesordnung unter Einhaltung von Frist und Form nach Satzung. Fehlt die Tagesordnung, oder kann ein anderer Verstoß gegen die Satzung / das geltende Recht oder die guten Sitten nachgewiesen werden, ist die Einladung nicht formgerecht und die Versammlung und deren Beschlüsse sind anfechtbar.

Steht in der Satzung eine Frist bezüglich der Einladung, dann gilt: Einladung schriftlich (entweder normaler Brief, oder Fax,oder e-mail; die Versendeform muss in der Satzung genannt werden). Die Einladung muss mindestens 14 Tage vorher beim Empfänger angekommen sein. Besser ist eine Frist von 1 Monat, damit man sich vorbereiten und auf die Inhalte reagieren kann. Das Gleiche gilt für Anträge.

Die Versammlung ist mit Datum und Unterschrift  zu protokollieren. Mindestens 3 Unterschriften (1 Vorstand, 1 Wahlleiter, 1 Mitglied).

 

Das Wahlrecht

Aktives Wahlrecht: das Mitglied darf wählen.

Passives Wahlrecht: das Mitglied darf gewählt werden.

Die erforderlichen Mehrheiten werden nach Satzung bzw. geltendem Recht bestimmt (BGB). Die Satzung bestimmt, ob nur die aktiven Mitglieder wahlberechtigt sind oder alle Mitglieder. Steht nichts in der Satzung, so ist allgemein gebräuchlich davon auszugehen, dass nur die anwesenden aktiven Mitglieder wahlberechtigt sind (RelativeMehrheit).  Mitglieder, die entschuldigt fehlen (z.B. Krankenhaus) können gewählt werden, wenn sie vorher eine entsprechende Erklärung (möglichst schriftlich) abgeben: „Im Falle meiner Wahl zum …. bin ich einverstanden; ich nehme die Wahl an“. Datum, Unterschrift.

Für ein Wahlergebnis zählen nur die Ja und die Nein-Stimmen. Enthaltungen zählen nicht.  Ja- plus Nein-Stimmen plus Enthaltungen  müssen die  Gesamtzahl  der  Wahlberechtigten ergeben.

Üblich ist die Wahl per Handzeichen. Volkstümlich heißt es, wenn ein Mitglied geheime Wahl beantragt, muss diese durchgeführt werden. Das ist gängige Praxis bei Vereinen mit wenigen Mitgliedern. Wird dem Antrag nicht widersprochen, ist geheime Wahl gültig.

Grundsätzlich sollte der Wahlleiter vor einer Wahl darauf hinweisen:  Es müssen nach Gesetz mindestens 10 % der anwesenden Wahlberechtigten aufgrund des Antrages die geheime Wahl ebenfalls wollen. Werden die 10 % nicht erreicht, gilt der Antrag auf geheime Wahl als abgelehnt. Dies ist in der Rechtsprechung eine Schutzmaßnahme für den Verein, insbesondere bei großen Vereinen, damit nicht ein Mitglied den ganzen Versammlungsablauf unnötig verzögern kann. Denn mit geheimer Wahl ist entsprechender Aufwand verbunden, auf den Sie sich immer vorbereiten sollten. Das heißt, es muss zunächst darüber per Handzeichen abgestimmt werden, ob geheime Wahl durchgeführt werden soll oder nicht. Danach folgt die eigentliche Wahl.

Die Ergebnisse von Wahlen sind zu protokollieren. Beispiel: Wahl des 1. Vorsitzenden. Anzahl Ja-Stimmen, Anzahl Nein-Stimmen, Enthaltungen. Der Betreffende erklärt, dass er die Wahl annimmt.

 

In der Satzung sollte an einer zentralen Stelle stehen, mit welcher Form der Mehrheit gewählt wird. Ausnahmen dazu müssten individuell genannt werden.

Absolute Mehrheit =Die Hälfte aller aktiven Mitglieder, aufgerundet zur nächsten ganzen Zahl.  Beispiele:

24 aktive Mitglieder:  absolute Mehrheit = 13

25 aktive Mitglieder:  absolute Mehrheit = 13

Da in der Regel nicht alle wahlberechtigten Mitglieder erscheinen, wird bei ordnungsgemäß einberufener Versammlung mit relativer Mehrheit gewählt, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.

 

Relative Mehrheit = Die Hälfte der anwesenden aktiven Mitglieder, aufgerundet zur nächsten ganzen Zahl.

Beispiele:   25 aktive Mitglieder,

anwesend 20           relative Mehrheit = 11

anwesend 19           relative Mehrheit = 10

 

Qualifizierte Mehrheit Die prozentual bezeichnete Menge muß mindestens erreicht werden. z. B. 2/3 oder 3/4 der (aktiven/anwesenden) Vereinsmitglieder …  Nicht erreicht gilt als abgelehnt.

 

Einfache Mehrheit  Einfache Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen bzw. Nein-Stimmen

Beispiel: 25 aktive Mitglieder, anwesend 20, davon 9 ja, 8 nein, 3 Enthaltungen.

Obwohl weder die absolute, noch die relative Mehrheit erreicht wurden, haben die Ja-Stimmen  gewonnen, wenn für die Wahl die Form der „einfachen Mehrheit“ vorgesehen ist.

 

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F.E.